Die so genannte Finanzkrise, die uns täglich neue Horrormeldungen beschert, zeigt vor allem eines: Kapitalismus funktioniert einfach nicht!

Die Finanzkrise ist gleichzeitig eine Krise der gesamten Wirtschaft. Eigentlich aber ist das gesamte gesellschaftliche Verhältnis „Kapital“ nichts andres als die permanente Krise. Auch wenn der Fetischcharakter des Geldes nämlich den Anschein erweckt, dass Geld abgekoppelt von Produktion (inklusive Dienstleistung) existieren kann, bedarf es für Kapital immer einer „Realwirtschaft“. Finanzspekulation ist nämlich nichts anderes, als die Vorwegnahme zukünftiger Gewinne. Gewinn wiederum kann nur aus Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft erzielt werden (Mehrwert). Trotz massivster Finanzspritzen durch diverse Regierungen - es müssen mittlerweile mehrere Billionen US Dollar sein, welche entweder direkt als Finanzspritzen oder indirekt als Sicherheiten zur Verfügung gestellt wurden - erholen sich die Börsen nicht. Im Gegenteil. Man bedenke, dass uns seit 20 Jahren erklärt wird, jeder Cent (respektive Groschen), der für die sozial Benachteiligten ausgegeben wird, ein Cent zuviel sei. Ja, dass der Sozialstaat gar nicht mehr finanzierbar sei. Woher kommt nun dieses Geld? Oder, was begründet diese Kraftanstrengung?

Nun, von Kaufkraftrückgang, massivem Sinken der Nachfrage, Rezession ist die Rede. Was für uns ArbeiterInnen nichts anderes heißt, als dass es zunehmend schwieriger wird, sich seinen Lebensunterhalt zu leisten.

Dass dieses System an seine Grenzen gestoßen ist, nicht mehr funktioniert, haben mittlerweile fast alle begriffen. Existentielle Fragen drängen nach Antworten.

Die Antworten

Die „Gemäßigten (Rechten und Linken)“ und die „Linken“

Von Verstaatlichung ist die Rede und wird auch durchgeführt. Was man in den letzten 20 Jahren nicht mal andenken durfte, gilt plötzlich als unausweichlich. Doch Vorsicht: Wie es etwa Nicolas Sarcozy ausdrückte, sollte es eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrie geben, welche aber bei besseren Marktbedingungen wieder rückgängig gemacht werden soll. Wenn auch manche SozialstaatsnostalgikerInnen und StaatssozialistInnen jubeln mögen, handelt es sich hierbei um nicht mehr und nicht weniger als eine Notmaßnahme, hervorgekramt aus der Mottenkiste des Staatsinterventionismus.

Auch wenn ein Privatisierungstopp und eine Verstaatlichungswelle uns Arbeitenden möglicherweise eine Verschnaufpause bieten, ist doch allerhöchste Vorsicht geboten. Die in den letzten 10 Jahren eingeführten Überwachungsmechanismen, der Ausbau zum Kontrollstaat, die Ausweitung von Polizei- und Militärbefugnissen, Sicherheit hier, Sicherheit dort - kombiniert mit einem Staat, der die Wirtschaft kontrolliert, möglicherweise sogar beherrscht, kann eben andererseits zu einem totalitären System bislang ungekannter Ausmaße führen. Staatlicher Einfluss hat die Tendenz sich auszuweiten. Man stelle sich nur einen „Wohlfahrtsstaat“ vor, der einem zwar „soziale Sicherheit“ bietet, aber dafür einen von der Geburt bis zum Tod gängelt, überwacht, kontrolliert, kommandiert, ausbeutet unterdrückt und zur gegebenen Zeit in den Krieg schickt. Das alles hatten wir schon! Der gröbste Fehler so mancher so genannter Linker ist, den Staat mit Gesellschaft gleichzusetzen. Man brauche nur die Elite auszuwechseln, und schon wäre die sozialistische oder kommunistische Gesellschaft in greifbarer Nähe, lautet der Tenor. Dabei ist der Staat nichts anderes als der Staat des Kapitals und tritt als „ideeller Gesamtkapitalist auf (Marx)“. Wo der „ArbeiterInnenstaat“ und Gesellschaft gleichgesetzt werden gibt es keine ArbeiterInnenrechte (und somit auch keine Menschenrechte), da der Staat ja der Staat der ArbeiterInnen ist.

Die Rechtsradikalen

Es wurde vor etwa 20 Jahren das Ende der Ideologien (und auch Ende der Geschichte) postuliert. Das „westliche kapitalistische Modell“ hatte sich durchgesetzt. Ende der Ideologie? Es mag des Öfteren den Anschein haben, dass dem so sei. Bloß: die herrschende Ideologie wird oft nicht als solche erkannt. Jetzt, da ihr Fundament zu bröckeln beginnt, sehen viele aber einiges klarer. Der Nebel lichtet sich. Nur bei der Suche nach Antworten, durchdrungen von einer zutiefst bürgerlichen Ideologie, welche uns von Geburt an eingehämmert wurde und wird, verlassen sich viele zunehmend auf „Macher“, Figuren die große Töne spucken, sich stark geben. Solche, die „Probleme lösen können“. Da kommt eine Art Grundvertrauen ins Spiel. Politik ist zwar Privatsache aber paradoxerweise gleichzeitig getrennt vom Privaten. Das heißt: während ich meine eigene kleine Welt bestehend aus meinen (oft scheinbar) ganz individuellen Problemen am Arbeitsplatz und sonst wo, Zukunftsängsten, menschlichen Beziehungen, Wünschen und (eingeschränkten) Gestaltungsmöglichkeiten, Hobbys, Idolen, Verschwörungstheorien und  Outfit etc. habe, wird die „große Politik“ ganz klar nach oben delegiert - zu den Problemlösungsexperten. Programme, Grundsätze, politische Ideologien treten zugunsten von (meist angenommener) Problemlösungskompetenz in den Hintergrund. Es wird hierbei anscheinend für die viel beschworene Sicherheit, ohne weiters die Freiheit aufs Spiel gesetzt. Die Ansätze der Rechten, insbesondere die der radikale Rechten, sind aber mit Sicherheit falsch. Es ist leicht, auf jene die in der kapitalistischen Hierarchie ganz Unten stehen, einzuhämmern. Die da Oben, die herrschende Klasse reibt sich die Hände. Da wenn sich die ArbeiterInnen gegenseitig bespucken (oder schlimmeres), von ihren eigenen Sauerein abgelenkt wird. Der politische Rechtsruck findet mittlerweile seine Entsprechung auf der Straße - Am letzten Wochenende wurden zwei linke Veranstaltungen in Braunau am Inn und in Wien von Neonazis angegriffen (Infos dazu gibt es hier und hier).

Was also tun?

Seit es den Kapitalismus gibt, war es immer die ArbeiterInnenklasse, die Fortschritt erkämpfte. Und die organisierte ArbeiterInnenbewegung ist der Todfeind der kapitalistischen Klasse. Die ArbeiterInnenklasse an sich – also als Subjekt – existiert momentan leider nur marginal. Ein Ergebnis der kapitalistischen/bürgerlichen Ideologie und deren Errungenschaften (z.B. Sozialstaat). „Links“ zu sein etwa, bedeutet heute, eher moralisch zu argumentieren und weniger anhand von Fakten (politisch - ökonomischer Natur). Deshalb reden wir an dieser Stelle Klartext: Verstaatlichung ist eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Mit der Änderung der Eigentumsverhältnisse ist es aber nicht getan, es müssen die gesamten Produktionsverhältnisse – also unser gesamtes Gesellschaftssystem - revolutioniert werden. Denn Kapitalismus funktioniert nicht und ist folglich  auch nicht reformierbar! Die Ereignisse der letzten Wochen, Monate, Jahre, Jahrzehnte sprechen da eine eindeutige Sprache.

Die Rechten wiederum hetzen, fauchen, kreischen, haben eine große Goschn und nix dahinter, wenn sie nicht ohnehin auf der anderen Seite stehen (also Kapitalisten sind). Ihre Ideologie ist der blanke Hass, ihre Mittel sind die rohe Gewalt! Ihre Losungen und Lösungen wären gerne der Hammer der auf den Sargnagel der ArbeiterInnenbewegung einschlägt. Bloß: WIR sind alles andere als tot!

Nun, um auf die Frage weiter oben zurückzukommen: Nämlich der, woher die momentane Kraftanstrengung, das gegenwärtige Wirtschaftsmodell zu retten, rührt.

Die Antwort ist recht einfach: Nämlich will man „ein System erhalten, das uns nicht dient, sondern dem wir dienen müssen (Statuten und Prinzipien der FAS)!“

Die eigentliche Frage heute und für die Zukunft aber ist: Wer soll die Wirtschaft kontrollieren?

Die „moderne“ Wirtschaft mittels einer Handvoll ManagerInnen? Oder soll die Wirtschaft von PolitikerInnen verwaltet werden? Oder soll sie von den ArbeiterInnen selbst verwaltet werden?

Letzteres ist mit Staat und Kapital nicht zu haben. Wenn DU aber gerade letzterem zustimmst, trete der revolutionären Gewerkschaft bei! DU lebst nur einmal und wir ArbeiterInnen haben nichts zu verlieren, als unsere Ketten!