Waren Staat und Kapital noch vor einem Jahr in Sachen Krise ziemlich schmähstad, scheint es, als wäre angesichts der ausgebliebenen Infragestellung des System durch einen relevanten Teil der Bevölkerung, sowie neu entstehender Finanzblasen, alles wieder „einigermaßen im Lot“. Vor kurzem noch wurde sogar in bürgerlichen Medien ein „Ende des Neoliberalismus“ attestiert und eine Neuordnung der Verhältnisse postuliert. Nun wird in den selbigen wieder fröhlich der irrsinnigen Ideologie des Kapitals gefrönt.

Und das kann auch schon mal soweit gehen, dass etwa ein Eric Frey vom Standard ganz unverblümt das Verbieten von Streiks fordert (derstandard.at vom 24.2.2010).

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«Belgrade 6» vorerst auf freiem Fuß!

Am 17. Februar begann in Belgrad der Prozess gegen die „Belgrade 6“. Verhandelt wird gegen sechs GewerkschafterInnen der ASI, denen vorgeworfen wird, im August 2009 einen Brandanschlag auf die griechische Botschaft in Belgrad verübt zu haben. Die Anklage für diese Tat, deren Sachschaden sich laut Gerichtsakten auf umgerechnet 18 Euro beläuft, lautete auf „internationalen Terrorismus“. Während des Prozesses wurde von GenossInnen aus Kroatien (und gerüchtehalber auch aus Österreich) im Saal ein Transparent mit der Aufschrift „Anarchismus ist kein Terrorismus“ angebracht, woraufhin diese von der serbischen Polizei verhaftet wurden. Nach Einschätzung von GenossInnen vor Ort sind sie von einer 1-monatigen Haftstrafe für das Transparentaufhängen bedroht.

Heute protestierten etwa ein Dutzend Personen (Mitglieder der FAS Lokalföderation Wien und SympathisantInnen) vor der deutschen Botschaft in Wien anlässlich des "internationalen Aktionstag gegen den Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit" gegen das faktische Gewerkschaftsverbot, welches der FAU Berlin im Zuge eines Arbeitskampfes im Kino Babylon auferlegt wurde.

Haiti wurde in den letzten Tagen von einer Naturkatastrophe unbeschreiblichen Ausmaßes getroffen, auch wenn Weltweit Hilfslieferungen, Rettungsteam und dergleichen nach Haiti kommen, so sind mit den vielen „großherzig“ gemeinten Hilfslieferungen so manche politische Interessen verbunden. Es sind die Landlosen, die ArbeiterInnenn und deren Familien, welche bei solchen Katastrophen am härtesten getroffen werden und allzu oft diejenigen welche zuletzt Hilfe bekommen.

Die „Industrial Workers of the World“  (internationale Basisgewerkschaft) möchten einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen direkt und unbürokratisch geholfen wird, welche in Haiti schon seit längerer Zeit versuchen, Schulen, Ambulatorien auf Eigeninitiative aufzubauen und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen.

Es gibt eine Reihe von Unterschieden zwischen zentralistisch reformistischen Gewerkschaften wie dem ÖGB und föderalistisch revolutionär syndikalistischen Gewerkschaften wie der FAS. Demzugrunde liegen weniger unterschiedliche Weltanschauungen, als unterschiedliche Auffassungen über Gewerkschaftstätigkeit und die Rolle der Gewerkschaft in Betrieb und Gesellschaft. Die Weltanschauung wird natürlich von der Praxis beeinflusst und umgekehrt. Aber dazu später. Diese unterschiedliche Tätigkeit soll anhand der Gewerkschaftspraxis in Betrieb und Branche erklärt werden.

 Basisgewerkschaft: Verboten!

FAU Berlin darf sich nicht mehr Gewerkschaft nennen.

Der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der "Neuen Babylon Berlin GmbH" juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.
Ohne mündliche Verhandlung folgte das Landgericht der Argumentation der Gegenseite, der FAU Berlin sei bereits im Oktober vom Arbeitsgericht der Gewerkschaftsstatus aberkannt worden. In diesem Urteil wurde der FAU Berlin zwar der Boykott des Kinos untersagt, die Gewerkschaftseigenschaft stand indes nicht zur Disposition.

Weiterlesen auf der Website der FAU-IAA!

Wenn ÖGB Gewerkschaften mit dem Säbel rasseln, wie derzeit die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) klingt das so: „der Vorstand der GÖD hat das Präsidium der GÖD ermächtigt, jederzeit nach Maßgabe des Verhandlungsverlaufes geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen zu beschließen.“ Oder so: „der Bundesvorstand der GdG-KMSfB hat die Vorsitzendenkonferenz ermächtigt, jederzeit nach Maßgabe des Verhandlungsverlaufes geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen zu beschließen.“....

Weiterlesen auf dem Blog der LISA-FAS

Am Freitag den 13.11.  schlossen sich über 150 Menschen dem Demoaufruf der „Libertären Initiative Sozial Arbeitender (LISA-FAS)“ an und demonstrierten gegen die Budgetsanierung auf Kosten des Sozial- und Gesundheitsbereichs.

Weiterlesen auf dem Blog der LISA-FAS...

Am 2.11.2009 begannen die Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Es verhandeln die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG-KMSfB) mit der Regierung. Analog zu den Kollektivvertragsverhandlungen ist das ein Prozess, der hinter verschlossenen Türen und ohne Mitbestimmung oder gar Auftrag der Basis von GewerkschaftsfunktionärInnen und deren VerhandlungspartnerInnen in einer Art Zeremonie durchgeführt wird.

Weiterlesen auf dem Blog der LISA-FAS (FAS Syndikat für alle ArbeiterInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich Wien).

Demonstrationsaufruf

Prekäre Soziale Arbeit – kranke Gesundheitsarbeit

Die Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (LISA), Teil der FAS, organisiert im Rahmen des F13 eine berufsgruppenübergreifende Kundgebung zu den anlaufenden Kollektivvertragsverhandlungen. Alle Lohnabhängigen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind nun gefordert sich nach eigenen Interessen, Mitteln und Möglichkeiten einzubringen.

Am Freitag, den 13. November um 18 Uhr wird sich eine Demonstration vom ÖGB am Schwedenplatz zur Wirtschaftskammer am Stubenring bewegen. Menschen verschiedenster Berufsgruppen der Sozial- und Gesundheitsbranche wollen dadurch selbstbestimmt den sozialpartnerschaftlichen VerhandlerInnen ihre Meinung kundtun. Da uns die bisherigen KV-Abschlüsse nur unzureichenden Schutz bieten konnten, wollen wir nun selbst lautstark unsere Bedürfnisse artikulieren.

Am 11. 9.2009 trafen sich um 15:00 ca 30 AktivistInnen um gegen die Inhaftierung der 6 serbischen AnarchistInnen, wovon 5 Mitglieder der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft ASI-MUR sind. Die Demonstration ging durch den ersten Bezirk und anschließend zum Schwarzenbergplatz, wo direkt am Rennweg die serbische Botschaft liegt.

Ignoranter Weise, wollten die Menschen in dem Botschaftsgebäude die Texte, welche übergeben werden sollten, nicht entgegen nehmen. Weder auf Klingeln an der Tür, noch auf Anrufe reagierten sie. Dennoch bemerkten sie, dass das Verhalten der serbischen Behörden nicht ungehört verhallt.

Infos unter: http://besoli.lnxnt.org/news:de:start

                  http://asi.zsp.net.pl/

                  http://www.inicijativa.org/tiki/tiki-view_articles.php

In Serbien wurden letzte Woche 5 Aktivisten großteils Mitglieder der Basisgewerkschaft „Anarhosindikalistička inicijativa“ (ASI-IAA) des „Internationalen Terrorismus“ beschuldigt und bis zum heutigen Tag inhaftiert. Der Grund: geringfügiger Sachschaden an der griechischen Botschaft in Belgrad. Dass die ASI die einzige offizielle Organisation in Serbien ist, die sich zu einer herrschaftslosen Gesellschaft bekennt, scheint Grund genug zu sein um deren Mitglieder der Tat zu bezichtigen, sie zu kriminalisieren und sie zu inhaftieren. Sind es anfangs „nur“ Minderheiten und AktivistInnen, so trifft es am Ende doch uns alle. Deswegen:

STOP DER REPRESSION GEGEN GEWERKSCHAFTER UND GEWERKSCHAFTERINNEN!!!

Demonstration

Freitag den 11. September

15.00 Uhr Schwedenplatz

1010 Wien

Protestmails kannst du hier versenden.

 Da wir immer wieder und gerade in jüngster Zeit mit Betriebsräten konfrontiert sind, die die Interessen der Arbeitgeberseite vertreten, wollen wir dir hier eine rechtliche Information geben, wie mensch solche gelben GewerkschafterInnen* ihrer Position entheben kann:

"Rechtliche Tips zur Enthebung gelber Betriebsräte"