Am Morgen des 3.9.2009 verhaftete die serbische Polizei vier GenossInnen der „Anarhosindikalisticka inicijativa“ (ASI-IAA). Die uns bisher bekannten Umstände lassen einen umfassenden Kriminalisierungsversuch befürchten.

Am Donnerstag Morgen versuchte die Polizei in Belgrad zwei Hausdurchsuchungen durchzuführen. Bei unserem Genossen Tadej Kurepa wollten sie ohne gültigen Durchsuchungsbefehl in die Wohnung eindringen. Tadej verweigerte dies und wurde von der Polizei "gebeten" auf die Wache mitzukommen um dies dort zu Protokoll zu geben. Statt des angekündigten Protokolls wurde er auf der Polizeistation festgenommen. In der Wohnung unseres Genossen Ratibor Trivunac konnte eine Hausdurchsuchung ebenfalls nicht durchgeführt werden, da Ratibor nicht zuhause war. Er wurde von der Polizei angerufen auf die Polizeistation zu kommen um ein Protokoll zu machen. Dort wurde er dann ebenfalls festgenommen. Noch bedenklicher wurde die Vorgangsweise bei Ivan Vulovic. Ivan war nicht zuhause – dafür sein Vater. Darauf hin nahm die Polizei kurzerhand Ivans Vater fest und informierte Ivan telefonisch, daß sein Vater erst freigelassen wird, sobald Ivan sich in festnehmen lässt, ...

Die Wirtschaftskrise, an deren Beginn wir stehen, ist die schwerste Krise seit dem Crash der Weltwirtschaft in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals war der Finanzkrach 1929 erst das Vorbeben der großen Krise, mit Millionen von Arbeitslosen und massenhafter Verelendung. Kommen wie damals die dicken Brocken also erst noch in den nächsten ein, zwei Jahren auf uns zu?

Mit erfolgreichen Versuchen, die Belegschaft zu beeinflussen, konnte die Geschäftsleiterin, Carmen Gieselmann, im Januar 2008 eine Betriebsratsgründung bei Boesner Köln (Künsterbedarfs-Groß- und Einzelhandelskette)  abwenden.

Der Paragraph 119 des Betriebsverfassungsgesetzes (D) stellt zwar jegliche Beeinflussung einer Betriebsratswahl unter Strafe. Das kümmerte Frau Gieselmann allerdings wenig. Sie setzte zwei außerordentliche Betriebsversammlungen nach Feierabend an, auf denen sie - flankiert von ihren Günstlingen - die Belegschaft mit Drohungen und rhetorischen Manövern in die Ecke trieb und unter Rechtfertigungsdruck setzte.

Ein Politskandal erster Klasse spielt sich derzeit in Österreich ab. Gäbe es funktionierende Medien und eine selbstbewußte, nicht obrigkeitshörige Öffentlichkeit, so würde darüber auch breit diskutiert werden. Die totalitären Züge, die das Vorgehen der Österreichischen Behörden annimmt, sind gravierend. Momentan bleibt jedoch nur ein schaaler Nachgeschmack, daß da hinten und vorne etwas nicht stimmen kann, und 10 Menschen in Untersuchungshaft – seit mehr als 14 Tagen.