Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar! Am 5. Januar wurde gerichtlich bestätigt, dass die FAU Berlin sich weiterhin nicht als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ bezeichnen darf. Zuvor wurden ihr bereits gerichtlich Arbeitskampfmaßnahmen untersagt. Für den Fall, dass die FAU Berlin dennoch eines von beiden wagen sollte, wurden ihr Strafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro oder Haftstrafe angedroht. Jetzt ist breite Solidarität gefragt. Dieser juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft uns alle.

Rituale sollen ja manchen Menschen Sicherheit geben. Unerträglich wird es jedoch, wenn sie geradezu zwanghaften Charakter gewinnen. Jüngstes Beispiel: Die gerade erst angelaufene Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Die Prozedur ist immer die gleiche: Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ringt sich eine Forderung ab, die weit hinter dem zurückbleibt, was in den einzelnen Bezirken aufgestellt wird. Nichtsdestotrotz reagiert die Arbeitgeberseite geradezu entsetzt, schwadroniert von Verantwortungslosigkeit, „Unfinanzierbarkeit“ und droht mit Stellenabbau. Brav sekundiert von den Wirtschaftsforschungsinstituten - irgendeinen Grund für „maßvolle Lohnabschlüsse“ gibt's allemal. So weit, so klar, so kalkulierbar. Der Lack ist längst ab: Jetzt auch in Dottergelb

Aufruf zur Studiedemo am 30.01.2010 in Frankfurt/M Für den 30.01.10 ruft das Protestplenum Frankfurt zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto "Die Uni gehört allen - Unser Leben in unsere Hände!" auf. Auch das sozialrevolutionäre und antinationale Krisen-Bündnis Frankfurt ruft zur Beteiligung an der Demonstration auf. Denn nicht nur im Bildungswesen, an Schulen, Hochschulen und Kitas ergreifen die Menschen in den letzten Jahren die Initiative, gehen auf die Straße oder besetzen Gebäude, um gegen die von ihnen als bedrückend empfundenen Verhältnisse anzukämpfen. Auch Auszubildende, Hartz IV-EmpfängerInnen, ArbeiterInnen, UmweltschützerInnen und MigrantInnen kämpfen gegen das Fortbestehen einer Welt, die vor allem VerliererInnen kennt.

Fünf LeiharbeiterInnen der WOB AG konnten vor dem Arbeitsgericht Hannover einen neuerlichen Sieg erringen. Erst im vergangenen Jahr hatten sie erfolgreich auf Wiedereinstellung geklagt. Die Betroffenen gehören zu den LeiharbeiterInnen, die im Frühjahr 2009 mit verschiedenen Protestaktionen, u.a. einem Hungerstreik, für eine Verlängerung ihrer Verträge bei VW-Nutzfahrzeuge in Hannover-Stöcken gekämpft hatten. Foto: Kundgebung vorm Werkstor 3 VWN Stöcken, 21.4.2009

Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären“ der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten.

Haiti wurde in den letzten Tagen von einer Naturkatastrophe unbeschreiblichen Ausmaßes getroffen, auch wenn Weltweit Hilfslieferungen, Rettungsteam und dergleichen nach Haiti kommen, so sind mit den vielen „großherzig" gemeinten Hilfslieferungen so manche politische Interessen verbunden. Es sind die Landlosen, die ArbeiterInnen und deren Familien, welche bei solchen Katastrophen am härtesten getroffen werden und allzu oft diejenigen welche zuletzt Hilfe bekommen.

Podiumsdiskussion am 30.01.2010 | 12-15 Uhr | Roter Salon / Volksbühne Anlässlich des De-facto-Gewerkschaftsverbotes veranstaltet die FAU Berlin am 30.01.2010 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Neue Formen von Arbeit und kollektiver Organisierung“. Es diskutieren u.a. Prof. Bodo Zeuner, Dr. Renate Huertgen, Jochen Gester, Willi Hajek und ein Vertreter der FAU-Betriebsgruppe des Kino Babylon.

Die aktuelle Ausgabe der anarchosyndikalistischen Zeitung widmet sich u.a. den Themen Gewerkschaftsverbot und Tariffähigkeit, Bildungsstreik aus studentischer und Beschäftigten-Perspektive, Arbeitskämpfe in der Leiharbeitsbranche, Arbeitszwang im Strafvollzug, Buchschau zur Theorie des Syndikalismus sowie den Neuerscheinungen von Karl Heinz Roth, Arbeiterunruhen in China, Kämpfe der Sans-Papiers in Frankreich und einem Interview mit Raul Zelik. Wie immer auch mit sozial-revolutionärem Kreuzworträtsel und vielen anderen Themen. Die Direkte Aktion gibt es an diversen Verkaufsstellen, als Abonnement (9 € im Jahr) oder als kostenloses Probeheft. Weitere Informationen und das vollständige Inhaltsverzeichnis auf www.direkteaktion.org

Das strafbewehrte Verbot gegen die FAU Berlin, sich als „Gewerkschaft“ oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen, führt auch außerhalb der Grenzen der BRD zu Reaktionen. Uns erreichen eine Menge Mitteilungen über Protestschreiben und erste Protestaktionen zur Unterstützung der FAU Berlin. Wir freuen uns sehr darüber, dass die alte syndikalistische und unionistische Devise "An injury to one is an injury to all" weiterhin lebendig ist. Wir stellen in diesem Beitrag ausgewählte Aktionen aus den vielen Zuschriften vor und werden versuchen, regelmäßig zu aktualisieren.

Liebe ver.di, sehr geehrter Andreas Köhn, wir möchten hiermit nochmals ausdrücklich Ihr Vorgehen im Berliner Kino Babylon Mitte zum Thema machen. Es stehen unseres Erachtens immer noch offene Fragen im Raum, die solange diese nicht geklärt sind, Ihr Einschreiten äußerst fragwürdig erscheinen lassen. Neben diesen Unklarheiten haben sich zudem in Ihrem Vorgehen Verhaltensweisen gezeigt, bei denen keinerlei Zweifel bestehen und die wir hiermit ausdrücklich verurteilen wollen. Wir hatten länger gewartet, all diese Dinge auf den Tisch zu bringen, da wir im Interesse der Belegschaft zu einer gemeinsamen Lösung kommen wollten. Ihre tatenlose Diplomatie der Lippenbekenntnisse, Ihr Verhandlungsalleingang, Ihre schalen Verhandlungsinhalte und die ständige Ausklammerung des Belegschaftswillens haben dazu geführt, dass wir auf Distanz zu Ihnen gehen mussten. Da sie zuletzt auch zunehmend auf Anfragen von Außen und öffentlich Unwahrheiten zu verbreiten versuchten, sehen wir uns gezwungen, hier und jetzt Klartext zu sprechen. Sie und andere mögen das als schroff empfinden; wir aber denken, dieser Ton ist angemessen: an dem, was geschah und geschieht ist nichts akzeptabel. Jede/r Beteiligte wird das nachvollziehen können.

Die neue Ausgabe des anarchosyndikalistischen Fachblattes für Klassenkampf, Streik, Kultur und Kreuzworträtsel gibt es jetzt im gut sortierten Fachhandel und natürlich per Post (Abonnement). Hier geht's zu Abo oder Probeheft.

Am 3. November hat die Staatsanwaltschaft in Belgrad verkündet, dass sie Anklage wegen des Deliktes des "Internationalen Terrorismus" gegen sechs inhaftierte Mitglieder der Gewerkschaft ASI und andere erheben will. Gleichzeitig wurde die Untersuchungshaft für die «Belgrade 6» um einen weiteren - den dritten - Monat verlängert. Wir bitte alle LeserInnen, Protestbriefe zu versenden und sich an den anstehenden Aktionen zu beteiligen. Weitere Informationen folgen in den nächsten Tagen.

Seit Mittwoch, dem 28.10.2009, verhandelt ver.di-Bezirksvize Andreas Köhn mit der Babylon-Geschäftsführung offiziell über einen Haustarifvertrag. Die im Betrieb vertretene FAU Berlin distanziert sich ausdrücklich von diesen Verhandlungen und gibt bekannt, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit Köhn ausschließt.

Videokundgebung gegen die Expo Kolumbien Ort: Rosa-Luxemburg Platz Zeit: 25.10.2009, 16:30 - 17:30 Am 25.10.2009 um 17h wird die Filmreihe der Expo Kolumbien eröffnet. Und das ausgerechnet im ehemals linken Kino Babylon, dessen Belegschaft seit fünf Monaten für einen Tarifvertrag kämpft.

Am heutigen Abend gab es wieder eine Protestversammlung in Frankfurt/M. Rund ein dutzend Menschen forderte vor dem serbischen Generalkonsulat die sofortige Freilassung der sechs verhafteten serbischen AnarchosyndikalistInnen in Belgrad. Mit einem Transparent und Fahnen wurde für die nötige Aufmerksamkeit gesorgt und alle Flugblätter konnten an Passanten und die Besucher des nahegelegenen Zoo's verteilt werden.

In Darm­stadt hat sich wie­der ein Syn­di­kat der Frei­en Ar­bei­te­rIn­nen Union (FAU) ge­grün­det. Die öffentliche Gründungsveranstaltung mit Livemusik findet am Fr. den 23. Oktober statt. Spie­len wer­den u.a.: Guil Goil, rus­sisch­spra­chi­ger, ex­trem tanz­ba­ren Ska – sie standen schon ge­mein­sam auf einer Bühne mit der rus­si­schen Ska-​Punk-​Le­gen­de Dis­tem­per. Und nicht zu­letzt: Kackophonia, die welt­bes­te Punk­ka­pel­le aus Darmstadt. Es wer­den Gast­red­ner aus Ber­lin und Frank­furt spre­chen, zu­sätz­lich gibt es noch ein Pro­gramm mit Poe­try und Af­ter­show­par­ty. Für das leib­li­che Wohl ist mit einer VoKü um 20.00 Uhr ge­sorgt. Fr. 23. Ok­to­ber, ab 20.00 Uhr, Oe­tin­ger Villa, Kranichsteiner Str. 81, Darmstadt Ein­tritt gegen Spen­de

Zweiklassenmedizin feiert fröhliche Urstände Irgend etwas scheint nicht zu stimmen mit der Moral auf politischer Ebene. Denn die hat offenbar in einer Suppenschüssel Platz. Jüngstes Beispiel: Der Impfstoffskandal. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kabinettsmitglieder und Beamte der Ministerien und nachgeordneter Behörden genehmigen sich einen eigenen Impfstoff gegen die so genannte "Schweinegrippe" (H1N1-Virus).

Am Sonntag dem 18. Oktober versammelten sich rund 30 AktivistInnen der FAU, des libertären Bündnis der Wetterau und andere UnterstützerInnen vor den Haupteingängen der Frankfurter Buchmesse, um über die Lage der "Belgrade 6" zu informieren und deren sofortige Freilassung zu fordern. An diesem Tag ist die Buchmesse für das "normale" Publikum geöffnet und tausende von Menschen kommen auf der Suche nach Lesematerial hierher. So hatten wir nach einer Stunde bereits 1000 Flugblätter an das interessierte Publikum verteilt. Wieder ein kleiner Beitrag, um über die Praxis der serbischen Regierung zu informieren und Druck zu machen, damit die sechs Verhafteten umgehend freigelassen werden. Die nächste Protestkundgebung findet am Mi. 21.10.2009, 18.00 Uhr, vor dem serbischen Generalkonsulat in der Thüringer Str. 3, nahe Eingang Zoo, statt.

Angesichts der Wirtschaftskrise ruft die italienische USI-IAA zusammen mit anderen Basisgewerkschaften, wie zum Beispiel der Cobas, für den 23.10.2009 zu einem Generalstreik in allen öffentlichen und privaten Betrieben auf. Sie fordern unter anderem die Rücknahme aller Sparmaßnahmen im Bildungsbereich (Brunetta- und Gelmini-Gesetz), sowie die Aufhebung aller Einschränkungen von Streikrecht und Gewerkschaftsfreiheit. Außerdem kämpfen sie gegen den Versuch, die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, wie es durch die Anhebung des Rentenalters, das Einfrieren der Löhne und durch Entlassungen geschieht. Des weiteren setzt sich die USI-IAA für ein Ende der militärischen Auslandseinsätze Italiens ein, was auch weitere Sozialausgaben ermöglichen würde. Selbstverständlich kämpfen sie auch gegen prekäre und befristete Arbeitsplätze, sowie für den Erhalt der Umwelt und Gesundheit. Der letzte Generalstreik, zu dem die USI-IAA aufgerufen hatte, hat am 23.04.2009 stattgefunden.